Das Urteil zur von der Regierung geplanten Länderöffnungsklausel für Windkraftanlagen lautet überwiegend „nein danke“. Lediglich die entschiedenen Windkraftgegner befürworten riesige Abstände um Windräder.

Ende Mai fand nun die eine Anhörung im Bundesrat statt, die, wie die allgemeine Stimmung vermuten lässt, ein schlechtes Urteil für die Klausel brachte.

In Sachen Energie und Windkraft möchte ich als Energiewende-Experte Uwe Leonhardt, Ihnen helfen, sich ein umfassendes Urteil über die Länderöffnungsklausel bilden zu können.

Warum die Länderöffnungsklausel auf Ablehnung stößt

Die von der Bundesregierung im Zuge der EEG-Reform geplante Länderöffnungsklausel soll den einzelnen Bundesländern das Recht geben, selbstständig das Urteil darüber zu treffen, in welchen Mindestabständen Windkraftanlagen gebaut werden können.

Sylvia Pilarsky-Grosch, Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, sagte stellvertretend für die Energiewende-Befürwortern, dass dieser Gesetzesentwurf zu klaren Rechtsunsicherheiten führen würde und somit auch die Energiewende deutlich verzögern würde.

Der Grund dafür ist der Umstand, dass somit 16 verschiedene Regelungen aus 16 Ländern aufeinander prallen würden. Die dadurch entstehenden Willkürgefahr führt dazu, dass die Klausel im Hinblick der Energiewende einhellig mit dem Urteil „untauglich“ belegt wird.

Pilarsky-Grosch sieht in diesem Gesetzesentwurf ein weiteres Indiz dafür, dass die CSU gezielt die Energiewende behindert und die Atomkraft wieder eine bessere Ausgangsposition bekommt. Durch Reformvorschläge zur EEG-Reform will der Bundesverband WindEnergie vor allem die Länderöffnungsklausel einschränken.

Uwe Leonhardt Urteil zur Länderöffnungsklausel

Als Energiewende-Experte Uwe Leonhardt, habe ich folgendes Urteil zu dieser Debatte: die Länderöffnungsklausel kann, wie bereits angesprochen, zu rechtlichen Unsicherheiten führen und kann somit hinsichtlich der Energiewende zum Stolperstein werden.

Quelle: http://www.wind-energie.de/infocenter/meldungen/2014/laenderoeffnungsklausel-fuehrt-zu-rechtsunsicherheit-bundesregierung-soll